Ukraine

Die Ukraine ist 1991 – MIT DER KRIM – aus der Sowjetunion als souveräner, völkerrechtlich anerkannter, Staat hervorgegangen. Die dort lebenden Menschen sind Ukrainer und keine Russen.

Rechtlich relevant für die Erweiterung der NATO, die Situation vor Kriegsbeginn und auch heute sind:

• Die Charta der UN (1945)
• Die Schlussakte von Helsinki (1975)
• Die Charta von Paris (1990)
• Belowescher Vereinbarungen (1991)
• Programm „Partnerschaft für den Frieden – PfP“ (1994)
• Das Budapester Memorandum (1994)
• Das Lissabonner Dokument (1996)
• Die NATO-Russland Grundakte und NATO-Russland-Rat (1997)
• Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine (1997)
• Stationierungsvertrag russischer Truppen auf der Krim (1997, verlängert 2010)
• Beitritt Russland Europäische Menschenrechtskonvention (1998)
• Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine (1999)
• Das Dokument von Istanbul/ Die Europäische Sicherheitscharta (1999)
• Die Erklärung von Rom/ Rat der 20 (2002)
• Russisch-Ukrainischer Grenzvertrag (2003)
• Russisch-Ukrainischer Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres (2004)
• Erklärung von Astana (OSZE, 2010)
• Russisch-Ukrainischer Flottenvertrag (2010)
• Minsk 1 (2014/2015)
• Minsk 2 (2015)

Jeder dieser Verträge beinhaltetet unter anderem die explizite vorbehaltlose gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen des jeweils Anderen, zum Teil sogar den exakten Grenzverlauf. In Einigen auch die Zusicherung der freien Bündniswahl.

Alle diese Dokumente wurden feierlich und mit Pomp unterzeichnet von Moskau, manche seit Putins Aufstieg 1999 sogar von ihm persönlich. Und alle wurden von ihm gebrochen.

Im Kriegsverlauf hat Putin dann noch die Genfer Konventionen und das Haager Abkommen angezündet.

• 1.-4. Genfer Abkommen (IKRK, 1949), Zusatzprotokolle 1+2 zu den Genfer Abkommen (1977), Zusatzprotokoll 3 (2005)
• Die Haager Abkommen (humanitäres Völkerrecht, 1899)

Glaubt irgendjemand also ernsthaft, irgendeine Unterschrift aus dem Kreml (auch wenn sie von Putin selbst stammt!) hätte mehr Wert als den Wert des Papiers auf dem sie steht? Die Ukrainer jedenfalls nicht. Und die kluge Mehrheit der Bürger im demokratischen Westen auch nicht.

Vor diesem Hintergrund passierte in der Ukraine dann folgendes:
Der pro-russische Präsident Janukowitsch (er galt als korruptester Politiker im Ostblock mit Privatzoo und vergoldeten Badarmaturen) machte Wahlkampf mit EU-Annäherung und reihenweise EU Fahnen bei seinen Wahlkampf-Auftritten. 2013 änderte der Kreml, der vorher offiziell auch kein Problem damit hatte, seine Meinung zur EU-Assoziierung der Ukraine und wandte sich dagegen. Gegen den Willen der Mehrheit der Bürger blies Janukowitsch auf Wunsch des Kremls die europäische Integration der Ukraine ab und brach damit auch sein Wahlversprechen. Und dann verstehen Sie nicht, dass Millionen Ukrainer in der gesamten Ukraine dagegen auf die Straße gehen? Und zwar nicht nur einige wenige tausende in der Hauptstadt, sondern in allen Städten und Dörfern des Landes Millionen.

Janukowitsch floh 2014 vor dem Volkszorn nach Russland und wurde dann in einer demokratischen Abstimmung gemäß Verfassung vom frei gewählten Parlament abgesetzt

Danach tauchten im Donbass Provokateure auf, die ortsunkundig waren und sich bei der Bevölkerung durchfragen mussten, um zu den Demos zu gelangen. Dann „grüne Männchen“, also russische Soldaten ohne Hoheitszeichen auf, genau wie auf der Krim und besetzten und plünderten Polizei- u. Grenzschutzposten. Im weiteren Verlauf tauchten dann Figuren wie Girkin, Givni und Pawlow auf, die schwerbewaffnete Einheiten wie “Motorola” und “Batman” kommandierten. Dabei überstieg die Bewaffnung mit Grad-Raketenwerfern und Panzern, bei weitem das, was in ukrainischen Depots vorhanden war. Da Raketenartillerie und Panzereinheiten nicht so nahe an der Grenze stationiert waren. Des weiteren tauchten dabei fast ausschließlich Panzertypen auf, die gar nicht im Bestand der ukrainischen Armee waren, wie z.B. T-72B3 u. auch T-90A.

Bellingcat deckte auf, das Russland von russischem Staatsgebiet aus, ukrainische Stellungen mit Artillerie beschossen hat. Und zu guter letzt, der Abschuss der MH17 durch ein russisches BUK-M1-System, der 53. Luftabwehrbrigade aus Kursk. Welches nachweislich im Landmarsch in die Region verlegte und nach Abschuss d. Passagiermaschine nach Russland zurückkehrte. Besonders dieses hochkomplexe System, erfordert eine gut ausgebildete Besatzung, nicht machbar mit selbsternannten “Separatisten”.

Text: Jörg Freisler (Facebook)